Brüssel kommt Irland entgegen

Irland will mit einer neuen Volksabstimmung den Weg zur EU-Reform frei machen. Im Gegenzug will die EU weiterhin jedem Mitglied einen Kommissar zugestehen.Dies war eines der wichtigen Elemente des Lissabon-Vertrags, um die EU effizienter zu machen. Jedes Land solle weiterhin einen Kommissar stellen, heisst es in Entwurf zur Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom Wochenende. Überdies soll der Reformvertrag um Garantien ergänzt werden, wonach Irland seine strenge Familien- und Abtreibungspolitik und seine militärische Neutralität nicht aufgeben muss. Der Entwurf muss noch von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs angenommen werden.Die Kommission sollte laut Lissabon-Vertrag ab dem 1. November 2014 verkleinert werden. Der drohende Verlust eines Kommissarspostens spielte beim Nein der Iren am 13. Juni eine wichtige Rolle. Dass diese Gefahr nun gebannt ist, soll den Iren in einem zweiten Anlauf vor dem Ausscheiden der amtierenden Kommission im Oktober die Zustimmung erleichtern. Der Lissabon-Vertrag muss dafür nicht nochmal verändert werden. Es reicht ein einstimmiger Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs.