Bundeskanzler Olaf Scholz gibt letzte Regierungserklärung ab

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag seine letzte Regierungserklärung abgegeben. Er betonte, bis zur Neuwahl des Parlaments im Februar sei das Parlament handlungsfähig. CDU-Chef Friedrich Merz sprach Scholz in seiner Antwort auf dessen Regierungserklärung jede Regierungskompetenz ab.