Der Bundesrat will trotz aller Kritik dem EU-Gerichtshof eine zentrale Rolle bei Streitigkeiten mit der EU einräumen. Das steht im verabschiedeten Verhandlungsmandat, und - so die Begründung - es sei im Interesse der Schweiz. Gespräch mit Aussenminister Didier Burkhalter über den umstrittenen Weg.
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Bundesrat hält an EU-Gerichtshof fest
Der Bundesrat will also - trotz aller Kritik - dem EU-Gerichtshof eine zentrale Rolle bei Streitigkeiten mit der EU einräumen. Das steht im heute verabschiedeten verabschiedet Verhandlungsmandat. Elisabeth Pestalozzi hat mit Aussenminister Didier Burkhalter über den umstrittenen Weg gesprochen.
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