Bundesrat kann die «Lex USA» auch in eigener Kompetenz absegnen

Die Wirtschaftskommission des Ständerats muss sich für ein Ja oder ein Nein zur «Lex USA» entscheiden. Könnte der Bundesrat - nach einem Nein des Parlaments - den Banken erlauben, die gewünschten Daten in die USA zu überweisen? Das Bundesamt für Justiz sagt: Ja.