Bundesrat verärgert Befürworter und Gegner

Der Bundesrat macht beim Auslandeinsatz von Armee-Angehörigen eine Kehrtwende: Er will die EU im Kampf gegen die Piraterie vor der Küste Somalias unterstützen ohne dafür das Militärgesetzt anzupassen. Dies sei gar nicht nötig.

Noch bis vor kurzem hatte der Bundesrat die «Atalanta»-Mission der EU mit der Revision des Militärgesetztes verknüpft, mit dem Ziel, Auslandeinsätze der Arme flexibler handhaben zu können. Doch die Revision dürfte es im Parlament sehr schwer haben.

Der Schwenker des Bundesrats sät Skepsis bei Befürwortern und Gegnern des Armeeeinsatzes. Und einmal mehr trägt er der Regierung den Vorwurf der Führungsschwäche ein.