Bundesrat will Asylgesetz verschärfen

Der Bundesrat will das seit einem Jahr gültige Asyl- und Ausländergesetz weiter verschärfen. Die Asylverfahren sollen beschleunigt und Missbräuche konsequenter unterbunden werden. Geht es nach dem Willen des Bundesrates sollen beispielsweise die Wehrdienstverweigerung aber auch das Desertieren aus einer Armee nicht mehr automatisch als Asylgründe anerkannt werden. Und ein Ausländer, der in der Schweiz eine schwere Straftat begeht, und zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wird, soll seine Ausländerbewilligung verlieren können. Der Bundesrat reagiert damit einerseits auf die stetig steigenden Asylzahlen, und andererseits auf die sogenannte «Ausschaffungsinitiative» der SVP. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärt im Gespräch mit Philipp Burkhadt, die Änderungen stellten keine Verschärfung des Asyl- und Ausländergesetzes dar, sondern eine Schliessung bestehender Gesetzeslücken. Flüchtlingsorganisationen und linke Parteien sehen das anders: sie kritisieren den Vorschlag des Bundesrates als inakzeptable Verschärfung. Der Rechten geht er zu wenig weit. Der Vorschlag des Bundesrates geht nun in die Vernehmlassung.