Bundesrat will Epidemiengesetz anpassen

Das Epidemiengesetz regelt, wer in welcher Lage welche Kompetenzen hat. In der Corona-Pandemie kam es dabei immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. Um eine nächste Krisensituation besser bewältigen zu können, will nun der Bundesrat das Gesetz anpassen.

Einzelne Beiträge

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  Bundesrat will Epidemiengesetz anpassen

  05:03 min

  Das Epidemiengesetz regelt, wer in welcher Lage welche Kompetenzen hat. In der Corona-Pandemie kam es dabei immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. Um eine nächste Krisensituation besser bewältigen zu können, will nun der Bundesrat das Gesetz anpassen.

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  Wie geschwächt ist die Hamas?

  06:35 min

  Israels Kriegsziel im Gazastreifen ist die Zerschlagung der Hamas. Das ist bisher nicht erreicht. Wie steht es um die militärische Stärke der Hamas? Das Gespräch mit Militärexperte Wolfgang Richter vom Geneva Center for Security Policy.

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  Kontingente für Fachleute aus Drittstaaten bleiben unverändert

  04:09 min

  Menschen von ausserhalb der EU können nicht frei in die Schweiz kommen zum Arbeiten: Für sie gibt es jährliche Höchstzahlen. Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wollte die Kontingente für nächstes Jahr reduzieren. Doch der Bundesrat sieht das anders.

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  Signa-Gruppe meldet Insolvenz an

  02:49 min

  Die Signa-Gruppe von Immobilieninvestor René Benko ist zahlungsunfähig. Betroffen ist ein weitverzweigtes Firmengeflecht aus Kaufhäusern und Immobilien in verschiedenen Ländern. Haben Investoren und Banken dem Tiroler Immobilien-Tycoon zu lange vertraut?

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  Mehr Rechte für gestrandete Passagiere

  04:30 min

  Verpasste oder abgesagte Reisen zurückerstatten zu lassen, ist mühsam und aufwendig. Eine Erfahrung, die während der Pandemie Millionen von Menschen machten. Die EU-Kommission will nun gestrandeten Reisenden mehr Rechte zu geben, insbesondere was die Rückerstattung bei Pauschalreisen anbelangt.

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  Frankreichs Justizminister freigesprochen

  03:09 min

  Die Frage hat Frankreichs politische Elite seit Monaten beschäftigt: Hat Justizminister Eric Dupond-Moretti sein Amt missbraucht, um alte Rechnungen mit Justizbeamten zu begleichen? Am Mittwoch nun hat das Gericht den Minister freigesprochen. Doch ausgestanden ist die Affäre damit noch nicht.

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  Die mächtige Bauernlobby

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  Die Bäuerinnen und Bauern sind im Bundeshaus bestens vernetzt. Bei den Wahlen im Herbst ist ihre Vertretung im Parlament nochmals angewachsen. Heisst das, dass auch ihr Einfluss wächst?

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  Erneuerbare Energien: Indien setzt auf Mini-Solaranlagen

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  In Indien sind in den verganenen Jahren rund 4000 Mini-Solaranlagen installiert worden. Solche Anlagen bieten viele Vorteile: Sie können armen Gegenden zu Strassenbeleuchtung und elektrischen Wasserpumpen verhelfen und den Übergang zu einer fossilfreien Zukunft beschleunigen. Vorausgesetzt, sie funktionieren.

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