Bundesrat will schärferes Asylgesetz

Die Asylverfahren in der Schweiz sollen beschleunigt und Missbräuche konsequenter unterbunden werden.

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IKRK-Präsident Jakob Kellenberger besucht den Gazastreifen und spricht von schockierenden Zuständen.

Die Deutsche Bank macht einen Milliardenverlust. Die Deutsche Post übernimmt neu 8 Prozent am Aktienkapital der Bank.

Einzelne Beiträge

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  Bundesrat will Asylgesetz verschärfen

  03:24 min

  Der Bundesrat will das seit einem Jahr gültige Asyl- und Ausländergesetz weiter verschärfen. Die Asylverfahren sollen beschleunigt und Missbräuche konsequenter unterbunden werden. Geht es nach dem Willen des Bundesrates sollen beispielsweise die Wehrdienstverweigerung aber auch das Desertieren aus einer Armee nicht mehr automatisch als Asylgründe anerkannt werden. Und ein Ausländer, der in der Schweiz eine schwere Straftat begeht, und zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wird, soll seine Ausländerbewilligung verlieren können. Der Bundesrat reagiert damit einerseits auf die stetig steigenden Asylzahlen, und andererseits auf die sogenannte «Ausschaffungsinitiative» der SVP. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärt im Gespräch mit Philipp Burkhadt, die Änderungen stellten keine Verschärfung des Asyl- und Ausländergesetzes dar, sondern eine Schliessung bestehender Gesetzeslücken. Flüchtlingsorganisationen und linke Parteien sehen das anders: sie kritisieren den Vorschlag des Bundesrates als inakzeptable Verschärfung. Der Rechten geht er zu wenig weit. Der Vorschlag des Bundesrates geht nun in die Vernehmlassung.

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  Citigroup veräussert Gesellschaften

  04:46 min

  Der US-Finanzkonzern Citigroup ist über seine Grösse gestrauchelt. Schneller als geplant werden nun Unternehmen abgestossen. Citigroup wollte unter seiner Schirmherrschaft alle überhaupt denkbaren Finanz-Gesellschaften und -Aktivitäten vereinen mit dem Ziel, in mehr als 100 Ländern aktiv zu sein. Dies hat sich nun als Illusion erwiesen. Casper Selg hat Walter Niederberger, US-Wirtschaftsredaktor, gefragt: Wieso stösst die Citigroup jetzt so viele Unternehmen, so schnell ab?

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  Rote Zahlen bei der Deutschen Bank

  02:09 min

  Die Deutsche Bank meldet für das vierte Quartal einen Verlust von umgerechnet knapp 8 Milliarden Franken. Der Chef der Deutschen Bank, der Schweizer Josef Ackermann kündigte Massnahmen an. Schlechte Noten für Musterbank Es ist das erste Mal, dass die grösste Bank Deutschlands ein Geschäftsjahr mit roten Zahlen schliesst. Der Verlust für 2008 beträgt rund 4 Milliarden Euro. Ackermann machte «ausserordentlich schwierige Marktbedingungen» dafür verantwortlich. Gegenmassnahmen getroffen Als Folge der Verluste will die Deutsche Bank ihre Abhängigkeit vom Investmentbanking weiter verringern. Ausserdem sollen 1000 Stellen gestrichen werden, wie Ackermann bekannt gab. Post-Deal neu ausgehandelt Die Deutsche Post übernimmt neu 8 Prozent am Aktienkapital der Bank. Pikant: Der grösste Aktionär der Post ist der deutsche Staat. Ackermann hatte bisher Staatshilfe für seine Bank ausgeschlossen.

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  IKRK: Schockierende Lage im Gaza-Streifen

  04:08 min

  Die Hilfsorganisationen klagen seit Tagen, dass Not und Elend der Bevölkerung im Gazastreifen fast stündlich schlimmer werde. Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Jakob Kellenberger, bezeichnete die Lage im Gazastreifen als «schockierend». Es schmerze, wenn man diese verletzten Menschen sehe, und die Natur ihrer Verletzungen, sagte Kellenberger.

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  Zürcher Gymnasien sind gefordert

  03:29 min

  Die Gymnasien im Kanton Zürich reagieren auf die Kritik der Universität und wollen das Niveau der Mittelschulen anheben. Das Maturitätszeugnis gilt allgemein als Eintritts-Billett zu den Hochschulen. Dabei spielen die Leistungen während der Mittelschulzeit keine Rolle. Dies soll sich nun ändern. Die Gymnasien im Kanton Zürich reagieren auf die Klagen der Hochschulen über Defizite beim akademischen Nachwuchs. Gemeinsam mit den Hochschulen wollen sie herausfinden, wo Lücken bestehen und wie man diese stopfen könnte.

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  Kunst-Bluff blamiert tschechischen EU-Vorsitz

  02:54 min

  Ein Kunstwerk über die Vorurteile in Europa ist zu einer Riesen-Blamage für den tschechischen EU-Vorsitz geworden. Der tschechische Künstler David Cerny entschuldigt sich. Das von der Prager Regierung in Auftrag gegebene Werk sei allein von ihm entworfen und nicht von 27 Künstlern aus ganz Europa, wie ursprünglich angegeben, erklärte Cerny wenige Stunden vor der Einweihung. Das rund zehn mal zehn Meter grosse Werk namens «Entropa» hängt im Eingangssaal des Brüsseler EU-Ratsgebäudes und nimmt Vorurteile über die 27 Mitgliedstaaten aufs Korn. Die tschechische Ratspräsidentschaft hatte das Werk am Montag als «Projekt von Künstlern aus allen 27 EU-Staaten» angekündigt und einen Katalog mit deren Biographien verbreitet. Europaminister Alexandr Vondra äusserte sich nun «schockiert» über den Schwindel des tschechischen Urhebers. Der als Provokateur bekannte Künstler Cerny nimmt die Aufregung gelassen: «Uns interessierte, ob Europa über sich selbst lachen kann», sagte er in Prag.

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  Personenfreizügigkeit: Genf will, das Tessin nicht

  09:18 min

  An den Schweizer Landesgrenzen denken die Menschen sehr unterschiedlich über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit. Im Kanton Genf ist man eher dafür, im Tessin klar dagegen. Tessiner sagen Nein Im Tessin wollen gemäss Umfrage 66 Prozent der Befragten am 8. Februar ein Nein in die Urne legen. In keinem Kanton wurden so viele Stimmen für das Referendum gesammelt wie im Tessin, wo die Lega dei Ticinesi dafür warb. Genf sagt verhalten Ja Genf ist eine boomende Metropole und angewiesen auf qualifizierte ausländische Arbeitskräfte. Kritische Stimmen zum freien Personenverkehr hört man kaum. Dennoch dürfte mit einem knappen Abstimmungsergebnis zu rechnen sein. Aus dem Tessin berichtet Alexander Grass, aus Genf Patrick Mühlhauser

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