Der «Maulkorb»: Mehr oder weniger Demokratie?

Die Initiative gegen Behördenpropaganda, die im Volksmund kurz «Maulkorbinitiative» heisst, will die Landesregierung bei Abstimmungskämpfen einschränken. Die Linke ist zwar dagegen, hat aber manchmal auch ihre liebe Mühe damit, wenn Behörden sich zu Vorlagen äussern.

Am 1. Juni wird über die Initiative abgestimmt. Ausser der SVP sind alle grossen Parteien dagegen. Sie bringe nicht wie versprochen mehr, sondern weniger Demokratie, sagen die Gegner.