Deutschlands Bundes-Notbremse und der Föderalismus

Einzelne Beiträge

Deutschlands Bundes-Notbremse und der Föderalismus

06:56 min, Nicoletta Cimmino

Für ganz Deutschland gilt neu die sogenannte Bundes-Notbremse. Die Corona-Massnahmen werden damit für alle Bundesländer vereinheitlicht. Was heisst das für den Föderalismus? Gespräch mit Nathalie Behnke, Direktorin des Instituts für Politikwissenschaften an der technischen Universität Darmstad.

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US-Präsident Biden anerkennt Genozid an Armeniern

07:02 min, Nicoletta Cimmino

US-Präsident Joe Biden hat die Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges als Völkermord anerkannt. Es sei von grosser Bedeutung, dass Biden das Wort Genozid benütze, sagt Hans-Lukas Kieser, Professor für neuzeitliche Geschichte.

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Italien und die 200 Milliarden Euro aus Brüssel

03:36 min, Franco Battel

200 Milliarden Euro bekommt Italien von der EU aus dem sogenannten "Recovery"-Fonds. Zu einem grossen Teil will die italienische Regierung das Geld in den ökologischen Umbau, die Digitalisierung und den Ausbau der Bahn investieren. Alles Projekte, die schon frühere Regierungen anpacken wollten.

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Umstrittene Reformvorschläge zur Bundesanwaltschaft

03:03 min, Noemi Ackermann

Seit dem Abgang ihres Chefs Michael Lauber ist bei der Bundesanwaltschaft etwas Ruhe eingekehrt. Das schreibt die Aufsichtsbehörde in ihrem Jahresbericht. Sie macht aber auch brisante Vorschläge, wie die Bundesanwaltschaft reformiert werden könnte.

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