Soll der Schweizer Nachrichtendienst zusätzliche Kompetenzen erhalten? Nein, sagen die Delegierten der SP Schweiz; sie unterstützen das Referendum «Nein zum Schnüffelstaat» gegen das neue Nachrichtendienstgesetz. Das Thema stürzt allerdings viele Genossinnen und Genossen in ein Dilemma.
Inhalt
Die Angst der Sozialdemokraten vor einem Schnüffelstaat
Die Delegierten der SP Schweiz unterstützen das Referendum «Nein zum Schnüffelstaat», das ein Bündnis unter der Führung der Juso ergriffen hat. Für die Mehrheit von ihnen ist das neue Nachrichtendienstgesetz ein unverhältnismässiger Angriff auf die Privatsphäre.
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