Die Scheinunabhängigkeit der ungarischen Gerichte

Die EU hat Ungarn zehn Milliarden Euro ausbezahlt, die sie eingefroren hatte wegen des Demokratieabbaus in Ungarn. Offiziell heisst es, Ungarn habe sein Justizsystem so unabhängig gemacht von der Politik, dass die Auszahlung gerechtfertigt sei. Doch schaut man sich die ungarischen Gerichte genau an, kommen Zweifel auf.

Einzelne Beiträge

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  Die Scheinunabhängigkeit der ungarischen Gerichte

  03:06 min

  Die EU hat Ungarn zehn Milliarden Euro ausbezahlt, die sie eingefroren hatte wegen des Demokratieabbaus in Ungarn. Offiziell heisst es, Ungarn habe sein Justizsystem so unabhängig gemacht von der Politik, dass die Auszahlung gerechtfertigt sei. Doch schaut man sich die ungarischen Gerichte genau an, kommen Zweifel auf.

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  Ist die Allianz der Grünen und SP gebrochen?

  03:45 min

  Bisher unterstützten sich Grüne und SP bei Politgeschäften. Nach den Bundesratswahlen scheint diese Allianz jedoch zerbrochen. Das Ende einer alten Freundschaft könnte für die Grünen aber auch der Anfang einer neuen sein, einer mit den Grünliberalen.

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  Sorgenkind elektronisches Patientendossier

  03:58 min

  Das Gesetz, welches das elektronische Patientendossier regelt, ist derzeit in Überarbeitung. Bis zum Abschluss dürften noch Jahre vergehen. Damit die Finanzierung weiterhin gesichert ist, soll der Bund zahlen, findet der Nationalrat.

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  Notenbanken erwägen, Zinsen zu senken

  02:26 min

  Weltweit lässt die Inflation schneller nach, als viele Expertinnen und Experten erwartet hatten. Weltweit denken Notenbanken darüber nach, die Zinsen im kommenden Jahr zu senken, etwa die US-Notenbank Fed. Ist der Zinsgipfel also erreicht, und senkt auch die Schweizerische Nationalbank in den kommenden Monaten die Zinsen?

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  Wieso die EU bei der digitalen Regulierung vorprescht

  06:34 min

  Die EU macht vorwärts im Bereich der digitalen Themen. Erst kürzlich hat die Union den Einsatz künstlicher Intelligenz reguliert, vor einem Jahr lancierte man verbindliche Regeln für digitale Dienste und den Handel. Warum nimmt die EU hier eine Vorreiterrolle ein? Guntram Wolff, Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, im Echo-Gespräch.

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  Putin gibt sich vor den Medien betont locker

  03:25 min

  Alljährlich stellt sich Russlands Präsident Wladimir Putin an einer Medienkonferenz Fragen aus der Bevölkerung. «Direkte Linie» heisst dieses Format. Letztes Jahr fiel die Veranstaltung aus, weshalb Putin nun erstmals seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine eine solche Jahresmedienkonferenz abhielt. Beim akribisch geplanten Auftritt gab sich Putin betont locker.

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  Venezuela und Guyana treffen sich für Aussprache

  06:27 min

  Am Donnerstag treffen sich die Präsidenten der Nachbarstaaten Venezuela und Guyana zu einer Aussprache. Es geht um den Anspruch Venezuelas auf die erdölreiche Region Essequibo, die zu Guyana gehört. Die Ansprüche Venezuelas auf Essequibo sind nicht neu. Gestritten wird um das Gebiet seit über 120 Jahren. Warum lässt Maduro den Konflikt gerade jetzt eskalieren? Gespräch mit der Venezuela-Expertin Annette Schwarzbauer in Caracas.

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