Die Schweiz wird den USA in Steuerfragen vorläufig Amtshilfe leisten

Der Staatsvertrag zu den UBS-Kundendaten kommt erst im Sommer vors Parlament, tritt aber jetzt schon in Kraft. Wir sagen warum und wir lesen im Kleingedruckten - es hat Sprengkraft.

Weitere Themen:

Der sicherheitspolitische Bericht gefällt dem Bundesrat noch immer nicht. Militärminister Maurer muss erneut nachbessern.

Barack Obama verkündet eine Kehrtwende in der Energiepolitik.

Augenschein in Bonfol, wo nach Jahrzehnten der Chemiemüll gehoben wird.

Viel Geld für Haiti. Doch kommt es bei den Erdbebenopfern an?

 

Einzelne Beiträge

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  Sicherheitspolitischer Bericht: Zurück an den Absender

  02:54 min

  Wie kann die Schweiz vor dem Feind geschützt werden? Was kann und was muss die Armee im 21. Jahrhundert leisten? Das sind die grundsätzlichen Fragen, die der sogenannte sicherheitspolitische Bericht zu beantworten hätte. Doch die Antwort lässt weiter auf sich warten. Ein erster Vorschlag von Verteidigungsminister Ueli Maurer passte der Landesregierung nicht. Sie schickte ihn wieder zurück an den Absender. Nun diskutierte der Bundesrat über die neue Version, doch auch die scheint nicht voll zu überzeugen.

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  Der Bundesrat setzt den UBS-Deal in Kraft, das Parlament kommt später dran

  03:07 min

  Weil das Bundesverwaltungsgericht das Amtshilfeabkommen mit den USA als ungenügend taxiert hatte, und damit die Amtshilfe in tausenden von Fällen von schwerer Steuerhinterziehung faktisch verunmöglichte, hat der Bundesrat das UBS-Abkommen zum Staatsvertrag erhoben. Die Amtshilfe soll damit wieder möglich sein. Im Parlament kommt dieser Schritt des Bundesrates nicht überall gut an. Ob das Abkommen im Juni definitiv genehmigt wird, ist noch nicht sicher.

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  Botschaft des Bundesrates zum Abkommen mit den USA

  03:49 min

  Der Bundesrat hat entschieden, wie es mit dem UBS-Abkommen weitergehen soll, zumindest bis zur Sommersession, wenn das Parlament sich mit dem Thema befassen wird. Unerwähnt blieb in der Medienmitteilung des Bundesrats eine Erklärung, die zum UBS-Abkommen gehört. Es ist eine Erklärung, die oft übersehen wird, obwohl sie viel Zündstoff in sich birgt.

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  Obama's neue Energiepolitik

  03:17 min

  US-Präsident Barack Obama hat eine Kehrtwende in der Energiepolitik verkündet. Er will das seit Anfang der 80er Jahre bestehende Moratorium für Ölbohrungen vor den US-Küsten aufheben. Weite Teile der Atlantikküste und der Gewässer vor Alaska sollen für Öl- und Gasbohrungen freigegeben werden.

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  Deutschland fordert Sonderabgabe der Banken

  03:01 min

  Die deutsche Regierung will die Banken vermehrt zur Kasse bitten. Die Finanzinstitute sollen eine Sonderabgabe in einen staatlichen Fonds einzahlen. Mit diesem Fonds sollen die Kosten künftiger Finanzkrisen gedeckt werden. An der Regierungssitzung in Berlin nahm als Premiere auch die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde teil. Merkel wollte damit demonstrieren, dass es zwischen Deutschland und Frankreich keine Geheimnisse gebe. Die Bankenabgabe könnte damit auf europäischer und gar internationaler Ebene zum Standard werden.

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  Geberkonferenz für Haiti

  03:57 min

  Heute findet eine der grössten Sammelaktionen statt, welche die UNO je gesehen hat. Die Kosten für den Wiederaufbau in Haiti wird auf mehr als elf Milliarden US-Dollar geschätzt. Es geht um die Sanierung von Strassen, den Bau von Wohnhäusern, Schulen und Spitälern, die beim Erdbeben zerstört worden sind. Rund vier Milliarden möchten die UNO und die USA als Gastgeber dieser Konferenz zusammen bringen. Die Chancen dafür stehen gut, aber es stellt sich die Frage, ob Haiti dieses Geld überhaupt investieren kann.

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  Aushub in der Deponie Bonfol beginnt

  03:52 min

  In den Sechziger und Siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts warf die Basler Chemie rund 114'000 Tonnen Abfall in eine Tongrube im jurassischen Bonfol. Nun endlich wird mit dem Aushub des Chemiemülls begonnen. Nach zehn Jahren Planung und einem ebenso langen Seilziehen zwischen Umweltverbänden, den Behörden und der Chemie. Augenschein zum Beginn einer sehr komplexen und aufwändigen Reinigungsaktion.

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  Portrait zum 90. Geburtstag der Westschweizer Schriftstellerin Yvette Z'Graggen

  03:44 min

  Sie wurde in Genf geboren, arbeitete für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, war Übersetzerin und viele Jahre Mitarbeiterin von Radio Suisse Romande. Heute wird die Genfer Schriftstellerin Yvette Z'Graggen 90 Jahre alt. Z'Graggen gehört zu den herausragenden Autorinnen der französischen Schweiz des 20. Jahrhunderts. Mit 24 Jahren veröffentlichte sie ihren ersten Roman. Seither publizierte sie zahlreiche Werke, Romane, Erzählungen und Hörspiele. Viele ihrer Werke sind deutsch erschienen.

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