Durchsetzungs-Initiative und Bilaterale Verträge mit der EU

Die SVP ist der Ansicht, ein Ja zur Durchsetzungs-Initiative schaffe Sicherheit. Für fast alle anderen Parteien würde ein Ja Grundregeln der Demokratie verletzen: Die Umsetzung der Initiative würde sowohl gegen die Europäische Menschenrechtskonvention als auch gegen das Personenfreizügikeitsabkommen mit der EU verstossen.