Einigung im Steuerstreit Schweiz - USA

Die UBS kommt mit grösster Wahrscheinlichkeit um ein Gerichtsverfahren herum.

Weitere Themen:

IKRK-Chef Jakob Kellenberger über Stärken und Schwächen des humanitären Völkerrechts.

Friedenshoffnungen für das Land der Kurden.

Einzelne Beiträge

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  Vergleich zwischen der UBS und den USA

  02:43 min

  Die UBS muss sich im Streit um Kundendaten in den USA fast sicher nicht vor Gericht verantworten. Die Steueraffäre wird mit einem Vergleich erledigt. Darauf haben sich die Vertreter der Schweizer Grossbank und des US-Justizdepartementes geeinigt.

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  Politik reagiert verhalten auf Vergleich

  02:37 min

  Politiker und Vertreter aus der Wirtschaft äusserten sich gegenüber Schweizer Radio DRS verhalten erfreut über den Vergleich zwischen UBS und der US-Steuerbehörde. Alle grossen Parteien der Schweiz zeigen sich erfreut darüber, dass ein Prozess vermieden werden konnte. Doch sie weisen darauf hin, dass die Details des Vergleichs zwischen der UBS und der US-Steuerbehörde noch nicht bekannt seien. Damit sei die Sache politisch noch nicht ausgestanden. SVP: «Noch nicht ausgestanden» Wäre es zu einem langwierigen Prozess gekommen, «wäre die ganze Rettungsaktion, die wir mit volkswirtschaftlichen Vermögen gestartet haben, umsonst gewesen», sagte SVP-Ständerat Hannes Germann. SVP-Nationalrat Hans Kaufmann ist überzeugt, dass seitens der USA weitere Erpressungen auf den Schweizer Finanzplatz zukommen. CVP: «Hoffentlich definitiv» CVP-Präsident Christoph Darbellay blieb skeptisch: Er hoffe, dass diese Lösung nun definitiv sei, denn bei den Amerikanern wisse man nie. Offen bleibe zudem die Frage, was der Preis für diese Lösung sei. Er könne sich daher erst richtig freuen, wenn er die Details des Vergleichs kenne. FDP: «Recht vor Macht» Die Amerikaner hätten auf «Recht vor Macht» gesetzt, sagte FDP-Ständerat Rolf Schweiger. Er geht davon aus, dass die USA auf das reguläre Amtshilfeverfahren setzen und die Betroffenen sich vor Gericht wehren können. SP: «Schuldfrage noch offen» Sollte die Schweiz wirklich mehrere tausend Dossiers von möglichen Steuerbetrügern an die USA ausliefern müssen, stelle sich die Frage der Verantwortlichkeit, sagte Ursula Wyss, Fraktionschefin der SP. Wenn wirklich in diesem Umfang schweizerisches Recht gebrochen worden sei, dann müsse die UBS beigezogen werden, um die Kosten zu finanzieren.

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  Einschätzungen zum Vergleich UBS - USA

  04:11 min

  Der Vergleich zwischen den USA und der UBS bedeutet, dass die Grossbank fast sicher nicht vor Gericht muss in den USA. Doch bleibt weiterhin unklar, ob die UBS in den USA eine Busse zahlen muss. Gemäss Wirtschaftsredaktor Beat Soltermann sind die juristischen und vor allem auch die wirtschaftlichen Folgen für die UBS nicht abschätzbar.

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  Bewegung in der Kurdenfrage

  03:41 min

  Es gehört schon fast zum türkischen Sommer, das Ritual von kurdischer Rebellenbewegung PKK und der türkischen Armee. Doch heuer ist alles anders: die PKK macht ein Friedensangebot. PKK-Chef Oecalan, der Gefangene auf der Insel Imrali, hat angekündigt er werde am 15. August einen Friedensplan vorlegen. Seither wird in der Türkei plötzlich ernsthaft über ein Ende des Jahrzehnte alten Konflikts gesprochen.

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  60 Jahre Genfer Konventionen

  04:04 min

  Die Art und Weise, wie Kriege geführt werden, hat sich in den letzten Jahrzehnten drastisch verändert. Aber das Leiden der Zivilbevölkerung im Krieg ist deshalb nicht geringer geworden. Den Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg, das haben die Genfer Konventionen zum Ziel, welche heute vor 60 Jahren unterzeichnet worden sind. 194 Staaten sind dem Abkommen inzwischen beigetreten, welches den Grundpfeiler des Humanitären Völkerrechtes bildet. Interview mit IKRK-Präsident Jakob Kellenberger. Voll

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