Einsatz in Somalia ist beschlossen

Der Bundesrat will eigene Soldaten vor die Küste Somalias schicken, um Schweizer Frachtschiffe vor Piraten zu schützen. Die Politik reagiert vorsichtig bis ablehnend.

Weitere Themen:

Experten fordern einen Stopp von Konjunkturprognosen.

In Griechenland schwinden die Hoffnungen auf ruhige Weihnachtstage.

Ab Neujahr müssen Freier in Norwegen mit bis zu sechs Monaten Gefängnis rechnen.

Einzelne Beiträge

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  Neue Ausschreitungen in Athen

  05:04 min

  In Griechenland schwindet die Hoffnung auf ein ruhiges Weihnachtsfest. Nach einer kurzen Pause ist es wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Nach einer Gedenkveranstaltung in Athen für den 15-Jährigen, dessen Tod die Ausschreitungen ausgelöst hatte, griffen Demonstranten am Samstagabend Sicherheitskräfte mit Brandsätzen und Steinen an. Auch der grosse Weihnachtsbaum auf dem Syntagma-Platz im Zentrum der Stadt wurde Opfer des Zorns. Regierung und Polizei hatten gehofft, dass die seit zwei Wochen andauernden teils gewaltsamen Proteste an den Weihnachtsfeiertagen abebben. Auslöser war der Tod des 15-Jährigen bei einem Polizeieinsatz am 6. Dezember. Frage an Werner van Gent in Athen: Haben die Protestierenden auch eine politische Botschaft?

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  Gleichberechtigung vor 235 Millionen Jahren

  02:46 min

  Bei den Dinosauriern kümmerten sich die Väter um den Nachwuchs. Sie brüteten die Eier aus, wie Forscher der Monata State University in den USA herausgefunden haben. Grund seien die Sachzwänge. Weil das Legen der überproportional grossen Eier bei den Dinosauriern - wie etwa bei Straussen und Kiwis - so lange dauerte, sprangen die Männchen ein, um die entkräfteten Weibchen beim Ausbrüten zu entlasten.

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  Kontroverse um Somalia-Einsatz

  03:58 min

  Der Entscheid des Bundesrats, Soldaten zum Schutz von Schweizer Schiffen vor Piraten nach Somalia zu schicken, hat eine Kontroverse ausgelöst. Die Reaktionen waren vorsichtig bis ablehnend. Bundespräsident Pascal Couchepin überraschte am Sonntag mit der Aussage, der Einsatz vor der Küste Somalias sei im Grundsatz bereits beschlossen. Allerdings gebe es noch keinen formalen Entscheid, aber «die Haltung ist klar», sagte Couchepin in einem Interview mit der «Sonntagszeitung». Noch nicht abschliessend behandelt Am vergangenen Freitag hatte Bundesratssprecher Oswald Sigg noch gesagt, die Regierung habe das Thema eines Armee-Einsatzes vor Somalia noch nicht abschliessend behandelt und sei noch zu keinem Schluss gekommen. Es müssten nun vertiefte Abklärungen getroffen werden. Die Schweiz habe gar keine andere Wahl, sagte Couchepin nun am Sonntag. «Wollen Sie den Piraten sagen: Halt, wir sind neutral - bitte kapern Sie doch dieses Schiff dort drüben?». Vor einem definitiven Entscheid sollen nun noch juristische und finanzielle Fragen geklärt werden. Man müsse abklären, welche Konsequenzen ein solcher Einsatz hätte. Nur Freiwillige kommen in Frage Klar sei, dass dafür nur Freiwillige in Frage kämen. «Aber es ist keine Kriegsaktion, sondern ein Polizeieinsatz zum Schutz von Schweizer Schiffen», bekräftigte der Bundespräsident. Es müssten nicht unbedingt Soldaten sein, sagt SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger, Präsident der nationalrätlichen Sicherheitskommission, gegenüber Schweizer Radio DRS. «Es könnten auch gut ausgebildete Polizeikräfte sein.» Armee nein, Polizei ja Für einen solchen Auslandeinsatz müssten allerdings die internationalen Rahmenbedingungen stimmen, sagte Zuppiger weiter. Es sei klar, dass die Schweizer Sicherheitskräfte nicht unabhängig agieren könnten. Zudem gab Zuppiger zu bedenken: «Wir können nur einen direkten Schutz von Mannschaften und Schiffen garantieren, aber sicher nicht einen Seekrieg führen oder Piraten verfolgen.» Ohne Uno-Mandat keinen Einsatz SVP-Präsident Toni Brunner bezeichnete die Aussagen Couchepins als überstürzt und kopflos. Einen Einsatz von Schweizer Soldaten vor der somalischen Küste könne man höchstens im Zusammenhang mit einem Uno-Mandat überhaupt nur in Erwägung ziehen, sagte der Luzerner SP-Nationalrat Hans Widmer. Einen Alleingang der Schweiz schliesst auch der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama aus. Denn der Piraterie sei höchstens im Verbund und mit Unterstützung aus der Luft beizukommen. Konflikt nicht militarisieren Grundsätzlich gegen militärische Eingriffe sprachen sich der Grüne Nationalrat Geri Müller und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee aus. Es handle sich hier um ein soziales Problem. Durch die Überfischung des Golfs von Aden sei der örtlichen Bevölkerung die Lebensgrundlage entzogen worden. Durch die Militarisierung des Konflikt steige das Risiko, dass es bei Piratenüberfällen künftig zu Todesfällen komme. Grosse Hochseeflotte für Binnenland Die Schweizer Hochseeflotte zählt etwa 35 Frachter und Tanker mit rund 600 Seeleuten, von denen sechs Schweizer sind. Diese Schiffe fahren auch immer wieder durch den Golf von Aden, der von bewaffneten Piraten mit Schnellbooten unsicher gemacht wird. Erster Angriff auf Schweizer Frachter Vergangene Woche wurde erstmals auch ein Schweizer Frachter von Piraten angegriffen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Die Reederei bestätigte, dass der Frachter im Golf von Aden am Dienstag von mehreren Piratenbooten verfolgt wurde, die jedoch nach einiger Zeit wieder von dem Schiff abliessen.

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  Prognose-Stopp gefordert

  03:43 min

  Die Finanzkrise bringt immer düstere Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahr. Doch diese Vorhersagen sind mit Vorsicht zu geniessen. Denn in turbulenten Zeiten, versagen die klassischen Prognose-Modelle. Jetzt wird der Ruf nach einem Prognose-Stopp laut.

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  Gefängnis für Freier in Norwegen

  03:41 min

  In Norwegen wird die Nutzung sexueller Dienstleistungen ab Neujahr unter Strafe gestellt. Freier müssen mit bis zu sechs Monaten Gefängnis rechnen. Skandinavien geht im Kampf gegen den Menschenhandel in der Prostitution ganz eigene Wege. Schweden zum Beispiel hat schon vor zehn Jahren die Nutzung sexueller Dienstleistungen verboten. Und jetzt zieht Norwegen nach, und geht sogar noch weiter.

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