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Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit?

Der Kanton Bern stimmt am 10. Februar über ein neues Polizeigesetz ab. Dabei geht es unter anderem um Observationen und verdeckte Ermittlungen gegen schwere Verbrechen oder besseren Schutz vor häuslicher Gewalt. Besonders umstritten ist die Regelung, dass bei gewalttägigen Demonstrationen Kosten auf die Veranstalter abgewälzt werden können. 

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