Der Bundesrat wollte den Export von Schweizer Rüstungsmaterial in Bürgerkriegsländer unter Bedingungen zulassen. Doch im Parlament formierte sich Widerstand. Darauf rückte die Landesregierung von den Plänen ab. Der Ständerat spielt nun auf Zeit.
Inhalt
Entscheid über Rüstungsexporte aufgeschoben
Der Bundesrat wollte den Export von Schweizer Rüstungsmaterial in Bürgerkriegsländer unter Bedingungen zulassen. Doch im Parlament formierte sich Widerstand. Darauf rückte die Landesregierung von den Plänen ab. Der Ständerat spielt nun auf Zeit.
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