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Fall Perincek: Muss Schweizer Gesetzgebung angepasst werden?

Für die Schweizer Gerichte war der Fall klar: Alle Instanzen verurteilten den türkischen Nationalisten Dogu Perincek wegen Rassendiskriminierung und Leugnung des Armenier-Genozids. Nun hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz deswegen gerügt.

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Für die Schweizer Gerichte war der Fall klar: Alle Instanzen verurteilten den türkischen Nationalisten Dogu Perincek wegen Rassendiskriminierung und Leugnung des Armenier-Genozids. Nun hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz deswegen gerügt.

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