Fragwürdiger Protokoll-Verzicht des Bundesrats
Der Bundesrat kommt in Sachen UBS-Affäre bei den GPKs des Parlaments gar nicht gut weg. Und was im Bericht ebenfalls gerüffelt wird: Der Bundesrat habe zum Teil bewusst darauf verzichtet, seine Diskussionen zum UBS-Dossier zu protokollieren. Durfte der Bundesrat das oder verstiess er mit dem Nicht-Protokollieren gegen Regelungen?
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