Die Parteileitung der SVP Schweiz will nun doch kein Referendum gegen die Weiterführung des freien Personenverkehrs und dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien. Das letzte Wort zum Verzicht haben am 5. Juli die Delegierten.
Die Parteileitung will damit eine Kehrtwende: Der Zentralvorstand hatte dem Referendum grundsätzlich zugestimmt. Zur Begründung der Kehrtwende sagte SVP-Präsident Toni Brunner, die vom Parlament beschlossene undemokratische Mogelpackung mache jede Volksabstimmung zur Farce.
Die Parteileitung will damit eine Kehrtwende: Der Zentralvorstand hatte dem Referendum grundsätzlich zugestimmt. Zur Begründung der Kehrtwende sagte SVP-Präsident Toni Brunner, die vom Parlament beschlossene undemokratische Mogelpackung mache jede Volksabstimmung zur Farce.
