«Führungsmängel im Bundesrat»

Der GPK-Bericht zur UBS-Krise spart nicht mit Kritik.

Weitere Themen:

Der deutsche Bundespräsident Hors Köhler tritt überraschend zurück.

Israel wird international kritisiert für den Militäreinsatz gegen die Gaza-Soldidaritäts-Flotte.

In Bonn sollen die Klimagespräche wieder angeschoben werden.

Einzelne Beiträge

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  Schlechte Noten für Bundesrat Hans-Rudolf Merz

  04:55 min

  Das Verhalten des Bundesrates in der Finanzkrise und die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA sind schon viel kritisiert worden. Jetzt liegt der Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen dazu vor. Er übt Kritik am Bundesrat und insbesondere an Finanzminister Hans-Rudolf Merz.

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  GPK-Bericht: Die Reaktionen

  07:07 min

  Nicht nur Finanzminister Hans-Rudolf Merz steht in der Kritik. Auch der Gesamtbundesrat schneidet bei der Geschäftsprüfungskommission schlecht ab.

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  GPK-Bericht: Der Kommentar

  01:58 min

  Die Geschäftsprüfungskommissionen kritisieren den Bundesrat und insbesondere Finanzminister Hans-Rudolf Merz für die schlechte Verwaltung des UBS-Dossiers. Zu späte Reaktion, zu wenig Transparenz gegenüber den Regierungskollegen und -kolleginnen. Dazu der Kommentar von Lukas Schmutz, Leiter der Inlandredaktion.

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  Horst Köhler tritt überraschend zurück

  03:13 min

  Der Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten wirkte wie ein Paukenschlag. Erst vor einem Jahr wurde er wiedergewählt. Anlass für seinen spektakulären Schritt sei die Kritik an einem Interview, in dem Horst Köhler sagte, Deutschland müsse bereit sein, sich im Notfall für freie Handelswege auch militärisch einzusetzen. Die Interpretation seiner Aussage lasse den Respekt für sein Amt vermissen.

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  Internationale Kritik nach israelischem Angriff auf Hilfsflotte für Gaza

  02:45 min

  10'000-Tonnen Hilfsgüter hätten sechs Schiffe von Zypern aus in den Gaza-Streifen bringen sollen. Mit an Bord der Solidaritäts-Aktion unter dem Motto «Free Gaza» waren 700 internationale Aktivisten, darunter viel Prominenz wie der deutsche Bundestagsabgeordnete oder der schwedische Autor Henning Mankell. Doch die Fracht kam nicht ans Ziel. Ein israelisches Elitekommando hat die Schiffe angegriffen. Dabei kamen mindestens zehn Menschen ums Leben, weitere wurden verletzt. Die internationale Kritik an Israel ist heftig.

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  Israelischer Angriff auf Hilfsflotte: Was sind die Gründe?

  06:17 min

  War die Aktion tatsächlich so heftig geplant oder ist sie Israel entglitten? Das Land rechtfertigte den Einsatz damit, es seien neben der Hilfsgüter auch Waffen an Bord der Schiffe. Doch bewiesen ist das nicht. Israel hat ausserdem ausserhalb des eigenen Hohheitsgebiets agiert. Weshalb? Gespräch mit Nahost-Korrespondentin Iren Meier

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  Beginn der neuen Uno-Klimaverhandlungen

  06:43 min

  Die Klima-Verhandlungen in Kopenhagen Ende 2009 hatten kein neues Abkommen gebracht. Die Konferenz löste sich im Chaos auf, es blieb bei einer unverbindlichen Absichtserklärung. Jetzt fangen die Verhandlungen in Bonn wieder an, mit der ersten von mehreren Vorbereitungskonferenzen für den Gipfel in Mexiko Ende 2010. Ein Gespräch mit Klaus Töpfer. Der ehemalige deutsche Umweltminister und Direktor des UNO-Umweltprogramms leitet das Institut für Nachhaltigkeitsstudien IASS in Potsdam.

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