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Ist es zulässig, ein Bundesgesetzt, das gerade vom Volk angenommen wurde, auf Gemeindeebene auszuhebeln? Patrick Lussi findet die Frage schockierend. So redeten Leute, die glaubten, das Volk sei nicht der Souverän, Leute die glaubten, nur die Gebildeten wüssten was richtig sei.
Keystone
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Genfer SVP will die Asylpolitik umkrempeln

Asylverfahren sollen kürzer werden. Der Bund hat deshalb die Einsprachemöglichkeiten von Gemeinden abgeschafft, und das Volk hat am 5. Juni Ja gesagt dazu – gegen den Widerstand der SVP. In Genf will die Volkspartei nun die Kantonsverfassung ändern, damit künftig für jede Asyleinrichtung eine kommunale Volksabstimmung nötig wird.

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