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Vor der Abstimmung über die Konzernverantwortungs-Initiative 2020 hat das Justizdepartement die Bevölkerung nicht angemessen informiert. Daher rügt die GPK die damals verantwortliche Bundesrätin Karin Keller-Sutter.
Keystone/Peter Klaunzer
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GPK rügt Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Der Bundesrat hat die Bevölkerung vor der Abstimmung über die Konzernverantwortungs-Initiative 2020 nicht angemessen informiert. Zu diesem Schluss kommt die parlamentarische Aufsichtskommission GPK. Sie kritisiert, die Informationen des Justizdepartements hätten damals nicht auf die breite Information der Bevölkerung abgezielt, sondern auf die Ablehnung der Initiative.

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