Kriminelle ohne Schweizer Pass ausschaffen, das war das Ziel der Ausschaffungsinitiative, die vor gut acht Jahren angenommen wurde. Deren Umsetzung gibt wegen der Härtefallregelung bis heute zu reden. Nun verlangt das Parlament vom Bundesrat, zu verhindern, dass diese Härtefallregelung zu weich ist.
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Härtefallregelung: Bundesrat ist gefragt
Kriminelle ohne Schweizer Pass ausschaffen, das war das Ziel der Ausschaffungsinitiative, die vor gut acht Jahren angenommen wurde. Deren Umsetzung gibt wegen der Härtefallregelung bis heute zu reden. Nun verlangt das Parlament vom Bundesrat, zu verhindern, dass diese Härtefallregelung zu weich ist.
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