Harter Kampf ums Rüstungsprogramm

Der Nationalrat hat mit der Debatte über das Rüstungsprogramm von Verteidigungsminister Samuel Schmid begonnen. Entscheide fallen erst am Mittwoch.

Weitere Themen:

Der US-Senat hat kritische Fragen zum Rettungsplan für die Wallstreet gestellt.

Ein Schüler hat in Finnland bei einem Amoklauf an seiner Schule mindestens neun Menschen getötet.

Am Labour-Parteitag in Manchester kämpft der britische Premier um sein politisches Überleben. 

Einzelne Beiträge

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  Schmid kämpft hart

  03:39 min

  Verteidigungsminister Samuel Schmid muss um sein Rüstungsprogramm kämpfen. Im Nationalrat hat eine hoch emotionale Debatte begonnen. Entscheide fallen jedoch erst am Mittwoch. Noch selten gab ein Geschäft im Eidgenössischen Parlament schon im Voraus derart viel zu reden. Am Dienstag war nun der Nationalrat als Zweitrat an der Reihe, über Samuel Schmids Wunschzettel in Sachen Rüstung für die Armee zu debattieren. Die Kleine Kammer hat dem Vorhaben bereits im Sommer zugestimmt. Für 917 Millionen Franken möchte der Verteidigungsminister unter anderem die FA-18-Kampfflieger aufrüsten und gepanzerte Mannschafts-Transporter kaufen. 

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  Unheilige Allianz bedroht Rüstungsprogramm

  00:50 min

  Der Nationalrat will zwar über das Rüstungsprogramm beraten. Doch Bundesrat Samuel Schmid kann noch nicht aufatmen. Seiner Vorlage droht eine unheilige Allianz. Die mit Spannung erwartete Rüstungsdebatte, die nach der Affäre Nef und weiteren Ungereimtheiten im Verteidigungsdepartement zum Schicksalsgeschäft für die politische Zukunft Schmids stilisiert wurde, sorgte bereits in der Eintretensdebatte für erhitzte Gemüter. SVP und Grüne, die das Geschäft nicht behandeln wollten, blieben schliesslich chancenlos. Mit dem Eintreten ist für Bundesrat Schmid allerdings erst eine kleine Hürde übersprungen. Eine unheilige Allianz aus SVP und Links-Grün droht das Boot zum Kentern zu bringen. Die SP will von den Mitte-Parteien Kompromissbereitschaft einfordern. Sie machte deutlich, dass sie das Rüstungsprogramm nur mitträgt, wenn die Modernisierung der F/A-18 verschoben und gemeinsam mit dem geplanten Teilersatz der Kampfflugzeuge F-5 Tiger behandelt wird.

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  US-Senat zerzaust Rettungsplan

  04:07 min

  US-Finanzminister Henry Paulson und Notenbank-Chef Ben Bernanke haben im Senat heftige Kritik für ihren Rettungsplan geerntet. Die Politiker wollten den Banken keinen Blankoscheck ausstellen. Paulson und Bernanke riefen die Politiker gleichwohl zu einer schnellen Zustimmung auf, um weitere Schäden für die Wirtschaft abzuwenden. Die US-Regierung will für 700 Milliarden Dollar jene faulen Kredite aufkaufen, die den Banken zum Verhängnis geworden sind. Frage an USA-Korrespondent Peter Voegeli: Wie waren die Reaktionen im Senat?

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  Regeln für Manager-Löhne gefordert

  02:18 min

  Die Finanzkrise hat die Diskussion um überrissene Boni von Top-Managern angeheizt. Verschiedene Regierungen erwägen nun, das Lohnsystem der Banker zu regulieren. Die Investment-Banker gehören zu den Top-Verdienern in der Wirtschaft. Für ihre riskanten Transaktionen wurden sie mit hohen Boni belohnt. Ohne Druck von aussen werde sich daran nichts Grundlegendes  ändern, sagt Wirtschaftsprofessor Aleksander Berentsen. Der Staat müsse das Lohnsystem regulieren.

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  Massaker an finnischer Schule

  02:21 min

  Über Monate veröffentlichte ein einsamer junger Finne im Internet seine Gewaltphantasien. Jetzt hat er sie in einer Schule umgesetzt, wild um sich geschossen und mindestens 9 Menschen getötet. Der Schütze richtete anschliessend die Waffe gegen sich selbst und starb wenige Stunden nach seiner Tat.

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  Burma entlässt politische Gefangene

  02:36 min

  Die Militärregierung in Burma hat die Freilassung von rund 9000 politischen Gefangenen angekündigt. Der Journalist U Win Fuss, der 19 Jahre lang in Haft sass, ist bereits frei. Gleich nach seiner Freilassung kündigte der am längsten inhaftierte politische Gefangene Burmas an, er werde seinen Widerstand gegen die Militärregierung fortzusetzen. U Win Tin war nach dem Studentenaufstand 1988 wegen Propagandaverbreitung verhaftet und zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

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  Brown kämpft mit Worten ums Überleben

  03:33 min

  Nach monatelanger Kritik an seiner Führungsqualität ist der britische Premier Gordon Brown mit einer emotionalen Rede am Parteitag der Labours in die Offensive gegangen. Er werde an seinen Überzeugungen festhalten und weiter dafür kämpfen, das Leben für die Menschen in Grossbritannien zu verbessern, sagte er am Parteitag in Manchester und brachte damit die Rebellen in seiner Labour-Partei zum Schweigen. Brown kämpft derzeit um sein politisches Überleben. In Umfragen liegt Labour derzeit 20 Prozentpunkte hinter den oppositionellen Konservativen.

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  Berlusconi setzt Soldaten gegen Camorra ein

  02:45 min

  Die italienische Regierung schickt 500 Soldaten nach Neapel. Sie sollen die Polizei im Kampf gegen die Mafia entlasten. Die Soldaten werden vor allem rund um die Städte Neapel und Caserta gegen die Camorra vorgehen. In der Nähe von Caserta waren kürzlich bei einer Schiesserei sechs Afrikaner und ein Italiener ums Leben gekommen. Auftraggeber soll die neapolitanische Mafia gewesen sein. Daraufhin hatte die Polizei bereits 400 zusätzliche Einsatzkräfte in die Gegend verlegt.

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  Lukaschenko lässt wählen

  06:14 min

  Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko lässt seine Bürger und Bürgerinnen am 28. September ein neues Parlament wählen. Beobachter bezeichnen den Urnengang jedoch als Farce. Das Land gilt als letzte Diktatur Europas. Seit 15 Jahren wird die ehemalige Sowjet-Republik mit seinen 10 Millionen Einwohnern von Alexander Lukaschenko mit eiserner Hand regiert. Obwohl er in den letzten Wochen politische Gegner aus dem Gefängnis entlassen hat und von fairen Wahlen spricht, bezeichnen viele Beobachter den Urnengang vom nächsten Sonntag als Farce.

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  Hiflyer-Pilot schuldig gesprochen

  01:04 min

  Der Pilot des Fesselballons Hiflyer im Verkehrshaus Luzern trägt Schuld am Tod einer indischen Touristin. Das Bundesstrafgericht verurteilte ihn wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe. Der Pilot habe seine Sorgfaltspflicht missachtet, begründete die Richterin das Urteil. Der 55-Jährige hätte wissen müssen, dass es gefährlich war, bei einem nahenden Gewitter mit dem Ballon hochzusteigen. Zudem sei der Hiflyer mit 22 Personen überladen gewesen. Die Richterin stützte damit weitgehend die These der Bundesanwaltschaft.

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