Israelische Siedler wählen rechts

Nach dem Ende des Gazakriegs dreht sich der israelische Wahlkampf um Fragen der Sicherheit. Viele Umfragen sagen Likud-Chef Benjamin Netanjahu bei den Wahlen vom kommenden Dienstag einen Sieg voraus.

In Israel wird am 10. Februar ein Jahr vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei hat nach letzten Umfragen gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Damit würden die Chancen auf eine baldige friedliche Lösung im Nahost-Konflikt wohl schwinden.

Ein zentrales Hindernis bleiben die israelischen Siedlungen im Westjordanland. Viele sind auf privates palästinensiches Land gebaut worden, ohne Bewilligung und seien illegal: Zu diesem Schluss kommt ein Geheimbericht des israelischen Verteidigungsministeriums.

Die Siedlung Ofra in der Nähe von Ramallah ist ein Beispiel dafür. Dort will man eine den Siedlern freundlich gesinnte Regierung. Favoriten sind Benjamin Netanjahu von der rechtsgerichteten Partei Likud oder Avigdor Lieberman von der ultrarechten Partei Unser Haus Israel.