Kehrtwende der SVP beim freien Personenverkehr

Die Delegierten der SVP haben beschlossen, auf ein Referendum gegen die Weiterführung und die Ausweitung der Personenfreizügigkeit mit der EU zu verzichten. Damit segneten die Delegierten den Kurswechsel ab, den alt Bundesrat Christoph Blocher vor ein paar Wochen mit einem Zeitungsinterview eingeläutet hatte. Blocher hatte die Partei beschworen, von einem Referendum abzusehen. Damit würde nur das «undemokratische Vorgehen» der politischen Gegner legitimiert, hatte er erklärt. Die SVP beurteilt die Vorlage des Parlaments als «verfassungswidriges Mogelpacket», weil darin die Frage der Weiterführung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der Frage der Ausdehnung desselben Abkommens auf die neuen EU-Länder Bulgarien und Rumänien verbunden wurde.