Kein neues Gesetz gegen Kriminalität im Internet

Im Kampf gegen die Kriminalität im Internet will der Bundesrat keine neuen Gesetzesbestimmungen. Justitzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist der Meinung, das geltende Recht genüge, um Internet-Delikte zu ahnden.

Um terroristische Internetseiten besser zu überwachen, soll aber mehr Personal einsetzt werden. Ausserdem soll die Schweiz der Europakonvention für Internet-Kriminalität beitreten.