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Bundesrätin Karin Keller-Sutter an der Medienkonferenz zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. April 2021.
Keystone
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Kritik am Terrorismusgesetz: «Das Gesetz geht zu weit»

Mitte Juni stimmt die Schweiz über das Terrorismusgesetz ab. Die Behörden sollen, mit einer Kaskade von Massnahmen, eingreifen können, bevor es zu einem Terroranschlag kommt. Juristinnen und Juristen melden Bedenken an. Das Gesetz sei völkerrechtswidrig. Der Bund wehrt die Kritik ab.

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