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Missbräuchliche Wiener Stadtpolitik

Die Stadtväter Wiens setzten die Volksbefragung als Instrument für den Wahlkampf ein. Das ist zwar unüblich, das Ergebnis ist rechtlich nicht bindend, aber es macht sich gut. Vor allem nimmt es der Konkurrenz ein paar Wahlkampfthemen weg.

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