Bundesrat Ueli Maurer zeigt sich befriedigt über den Ausgang der Debatte zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Die Mehrheit im Nationalrat ist der Ansicht, der Nachrichtendienst brauche bessere Instrumente, um den Terrorismus zu bekämpfen. Die Linke warnte vergeblich vor einer «Totalüberwachung».
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Nachrichtendienstgesetz: «Man hat die Notwendigkeit gesehen»
Bundesrat Ueli Maurer zeigt sich befriedigt über den Ausgang der Debatte zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Die Mehrheit im Nationalrat ist der Ansicht, der Nachrichtendienst brauche bessere Instrumente, um den Terrorismus zu bekämpfen. Die Linke warnte vergeblich vor einer «Totalüberwachung».
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