Nationalrat tritt auf Verwahrungsinitiative ein

Die Umsetzung des Verfassungsartikels für eine lebenslägliche Verwahrung gefährlichster Sexualstraftäter ist einen Schritt weiter. Der Nationalrat ist auf den Gesetzesentwurf eingetreten.

Weitere Themen:

Die deutschen Grünen beschliessen eine neue Linie in Sachen Afghanistan.

Der US-Softwarekonzern Microsoft unterliegt im Rechtsstreit mit der EU-Kommission.

Google verspricht 30 Millionen Dollar Preisgeld für die erste private Mondmission.

Einzelne Beiträge

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  Microsoft unterliegt im Kartellstreit

  02:56 min

  Im Rechtsstreit mit der EU-Kommission hat der US-Softwarekonzern Microsoft eine schwere Niederlage erlitten. Das zweitoberste EU-Gericht gab der EU-Kommission weitgehend recht und bestätigte die Kartellstrafe. Microsoft habe seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und soll nun eine Busse von 497 Millionen Euro bezahlen.

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  30 Millionen Dollar für den Mond

  02:14 min

  Der Internetkonzern Google verspricht 30 Millionen Dollar Preisgeld für die erste private Mondmission. So soll ein Anreiz geschaffen werden, einen mobilen Roboter zu entwickeln und zum Mond zu transportieren, teilte die X-Prize Foundation zu dem gemeinsamen Projekt mit. Der Roboter soll hochauflösende Fotos und Daten zur Erde zu schicken. Die Frist für den Wettbewerb läuft Ende 2012 ab.

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  Alan Greenspan veröffentlicht Memoiren

  03:22 min

  Kaum einer ist so bekannt für seine vieldeutigen Botschaften wie der frühere US-Notenbank-Chef Alan Greenspan. Greenspeak hiessen diese Wortwolken im Jargon. Nun hat Greenspan seine Memoiren veröffentlicht und spricht ganz überraschend Klartext.

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  Kriegsgefahr im Atomstreit mit Iran

  04:03 min

  Am Rand der Generalversammlung der Uno-Atombehörde IAEA in Wien ist eine Befürchtung immer wieder geäussert worden: Dass sich der Konflikt mit Iran weiter verschärfen könnte. Frankreichs Regierung spricht ausdrücklich von sehr grossen Spannungen. Zwar spricht die Regierung in Teheran weiterhin von ausschliesslich zivilen nuklearen Ambitionen, aber es bleiben Zweifel. Und viele iranische Intellektuelle sind überzeugt, dass US-Angriffe kaum noch abzuwenden seien.

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  Umsetzung der Verwahrungsinitiative einen Schritt weiter

  03:45 min

  Der Nationalrat will die Verwahrungsinitiative umsetzen und ist auf den Gesetzesentwurf des Bundesrats eingetreten. Die Umsetzung des Verfassungsartikels für eine lebenslängliche Verwahrung gefährlichster Sexual- und Straftäter ist damit einen Schritt weiter. Dem Entscheid vorausgegangen war eine hitzige Debatte. Es ging dabei um Völkerrecht und Volkswille.

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  Deutsche Grüne wollen raus aus Afghanistan

  03:27 min

  Zurzeit machen die deutschen Grünen wieder Politik wie in den frühen 1980er Jahren: sehr grün, sehr friedensbewegt. Als habe es nie den grünen Aussenminister Joschka Fischer gegeben, sprach sich der Parteitag gegen jedes weitere militärische Engagment in Afghanistan aus. Nun herrscht in der grünen Führung Katzenjammer. Viele Abgeordnete stehen vor einem Dilemma: Sie wissen nicht, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag verhalten sollen. So wie es der Parteitag vorgab oder so wie es der grüne Aussenminister der Nato versprochen hatte?

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  Wirksamer politischer Klamauk in Italien

  03:25 min

  Der italienische Komiker Beppe Grillo ein Star. Das Polit- und Wirtschaftsetablishment sind seit jeher Zielscheibe seines ätzenden Spottes. Er sammelte über 300 000 Unterschriften für ein Referendum, mit dem er das italienische Parlament säubern möchte. Nun schlägt er für die Gemeindewahlen Bürgerlisten vor ganz ohne Parteien. Und wenn darauf wirklich nur Unbescholtene figurieren, sollen sie eine Art Gütestempel von Grillo bekommen.

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