Novum in der EU-Aussenpolitik

Die EU-Kommission soll künftig schneller und einfacher Wirtschaftssanktionen verhängen können, wenn ein Land die EU oder ein EU-Mitgliedstaat politisch unter Druck zu setzen versucht. Erstmals würde der Beschluss solcher Vergeltungsmassnahmen keine Einstimmigkeit mehr unter den 27-EU-Staaten benötigen.

Einzelne Beiträge

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  Novum in der EU-Aussenpolitik

  03:31 min

  Die EU-Kommission soll künftig schneller und einfacher Wirtschaftssanktionen verhängen können, wenn ein Land die EU oder ein EU-Mitgliedstaat politisch unter Druck zu setzen versucht. Erstmals würde der Beschluss solcher Vergeltungsmassnahmen keine Einstimmigkeit mehr unter den 27-EU-Staaten benötigen.

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  Auf Dialog mit Russland setzen

  07:06 min

  Der Westen solle im Verhältnis zu Russland einen Neustart wagen. Das fordern namhafte Sicherheitsexperten, Diplomaten und Wissenschafter aus Deutschland. Derweil baut Russland an der Grenze zur Ukraine eine Drohkulisse auf. Pflegt Joe Biden den falschen Umgang mit Wladimir Putin? Gespräch mit dem deutschen Diplomaten Rüdiger Lüdeking.

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  Eine Schweizer Firma als Spionageplattform?

  03:53 min

  Eine Schweizer Firma mit Sitz in Zug soll die technische Drehscheibe sein für Überwachung und Spionage. Das zeigt eine Recherche vom Londoner Bureau of Investigation und der Nachrichtenagentur Bloomberg. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte geht den Spionage-Vorwürfen nun nach. Er hat eine Vorabklärung gestartet.

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  Ist das Amt als Bundespräsident eine Chance für Cassis?

  03:19 min

  Am Mittwoch hat die Bundesversammlung Ignazio Cassis zum Bundespräsidenten für das Jahr 2022 gewählt. Der Aussenminister übernimmt das Amt vom Westschweizer Guy Parmelin. Vor allem für das festgefahrene Europa-Dossier gab es für Cassis bislang viel Kritik. Schafft der Tessiner als Bundespräsident Sympathien zu gewinnen, wie schon sein Vorgänger Parmelin?

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  Die Schweiz und die Cum-Ex-Affäre

  08:43 min

  Vor dem Zürcher Obergericht sollte heute ein Prozess in die zweite Runde gehen, bei dem es im weiteren Sinne um die Schweizer Verstrickungen in den sogenannten Cum-Ex-Skandal geht. Überraschenderweise wurde der Prozess sofort wieder abgebrochen - ein Staatsanwalt sei befangen. Steht das exemplarisch für den Umgang der Schweizer Justiz mit dem Thema Steuerbetrug? Gespräch mit Monika Roth, Expertin im Bereich Compliance.

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  Libanon in der Abwärtsspirale

  06:49 min

  Der Libanon hat seit drei Monaten eine neue Regierung. Doch besser geht es den Menschen deswegen nicht. Für den Journalisten Tony Abi Najem ist das keine Überraschung, denn niemand habe die neue Regierung gewollt, ausser der Hisbollah.

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