Parlament soll mitreden

Das UBS-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA soll National- und Ständerat vorgelegt werden.

Weitere Themen:

IV-Revision: Behinderte wehren sich gegen Rentenstreichung.

Personenfreizügigkeit: Arbeitslose EU-Bürger sollen strenger behandelt werden.

Generalstreik in Griechenland: 50'000 protestieren gegen Sparkurs.

Bittgang in die USA: Der Toyota-Chef vor dem Kongress.

Einzelne Beiträge

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  UBS-Vergleich kommt vor das Parlament

  03:08 min

  Der Bundesrat will den Vergleich mit den USA über die Herausgabe von UBS-Kundendaten nachträglich dem Parlament vorlegen, um ihn genehmigen zu lassen. Die USA sollen die Daten von 4450 Kunden der UBS erhalten. Das hatten die Schweiz und die USA im letzten Sommer so abgemacht. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte vor einem Monat den Vergleich für illegal.

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  Bundesrat legt ersten Teil der IV-Revision vor

  03:07 min

  Der Bundesrat hat die 6. Revision der Invalidenversicherung so verabschiedet, wie sie der damalige Innenminister Pascal Couchepin in die Vernehmlassung geschickt hatte: 12'500 Renten sollen weggespart sowie bei Rollstühlen, Hörgeräten und ähnlichen Hilfsmitteln tiefe Preise durchgedrückt werden.

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  Arbeitslose EU-Bürger sollen härter angefasst werden

  02:51 min

  Der Bundesrat verlangt von den Kantonen, dass sie die Aufenthaltsdauer von arbeitslosen Bürgern aus EU-Ländern massiv verkürzen. Allerdings hat das einen Preis: Die Massnahme könnte Folgen haben für arbeitslose Schweizer im Ausland.

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  Generalstreik legt Griechenland lahm

  04:05 min

  Griechenland ist fast bankrott und der kleine Mann soll die Zeche zahlen: Mit Sprechchören wie «Milliarden für die Reichen, aber nichts für uns» haben sich tausende Demonstranten ihrem Ärger über massive Sparmassnahmen Luft verschafft. Ein 24-stündiger Generalstreik lähmte unterdessen das ganze Land.

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  EU verhandelt mit Island über Beitrittsgesuch

  03:42 min

  Island möchte in die EU und die EU-Kommission in Brüssel will mit dem Land über einen Beitritt verhandeln. Sie sagt sogar, dass im Falle Islands alles sehr schnell gehen könnte. Dennoch gibt es ein paar Probleme, etwa mit den Briten, den Niederländern und nicht zuletzt mit den Isländern selbst.

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  Attraktive Amnestie für Steuersünder im Tessin

  02:34 min

  Mit einer Steueramnestie will der Kanton Tessin rund eine Milliarde Franken Schwarzgeld ans Licht bringen. Der attraktive Ablasshandel soll rückwirkend für zehn Jahre gelten und verlangt von den Steuersündern keine Strafe. Die Nachsteuern betragen lediglich ein Drittel von dem, was ein ehrlicher Bürger an Steuern hätte zahlen müssen.

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  Toyota-Chef steht US-Kongress Red und Antwort

  02:50 min

  Nach zahlreichen Unfällen und dem Rückruf mehrerer Millionen Toyotas muss sich der Chef des japanischen Autobauers, Akio Toyoda, vor dem US-Kongress rechtfertigen. 

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  Georges Frêche, der Alleinherrscher von Montpellier

  07:36 min

  Mitte März sind in Frankreich Regionalwahlen und die Sozialisten freuen sich schon, den Rechten von Präsident Sarkozy einen Denkzettel zu verpassen. Aber im Süden sind sie selbst in Nöten wegen des linken Volkstribuns Georges Frêche. Frêche ist der starke Mann in der Region um Montpellier. Mit seinem losen Mundwerk lotet er gern die Grenzen des Erträglichen aus. Die Sozialisten brachen alle Brücken ab und treten nun bei den Regionalwahlen im Süden mit einer eigenen Liste gegen ihn an.

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