Parlament will beim Notrecht mitreden können

Wenn der Bundesrat zu Notrecht greift, sorgt das häufig für Diskussionen. Das war im Fall Tinner so, als über Nacht Akten vernichtet worden waren und das war beim milliardenschweren Rettungspaket für die UBS so.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat sich nun mit dem heiklen Thema Notrecht befasst. Sie will dem Bundesrat dieses Instrument lassen, doch das Parlament soll künftig ein bisschen mehr zu sagen haben.