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Rahmenabkommen: Klare Konfliktlinien zwischen den Parteien
Nach dem klaren Nein zur Begrenzungs-Initiative der SVP steht die Diskussion rund um das Rahmenabkommen wieder im Vordergrund. Die aussenpolitische Kommission des Ständerates hat nun ausführlich darüber diskutiert, wie es weiter gehen soll und stellt klare Forderungen an den Bundesrat.
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