Rechtsexperten kritisieren Kriegsmaterial-Exporte

Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard hat unangenehme Post erhalten. 70 Schweizer Rechtsprofessorinnen und -Professoren werfen ihr vor, die eigene Verordnung über die Ausfuhr von Kriegsmaterial zu missachten. Die Schweiz liefere Kriegsmaterial in Länder, in die ein Export klar untersagt sei. Das ist willkommene Munition für die Befürworter eines generellen Ausfuhrverbots von Kriegsmaterial. Über eine entsprechende Initiative stimmen wir am 29. November ab.