Russland gibt grünes Licht für die Reform des europäischen Gerichtshofs

Kein Land wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte so häufig verurteilt wie Russland. Vor allem im Nordkaukasus werden die Menschenrechte immer wieder verletzt, was zu Urteilen in Strassburg geführt hat. Dass der Kreml in Moskau den Gerichtshof deshalb nicht sonderlich schätzt, verwundert nicht. Russland hat auch als einziges Mitglied im Europarat die Reform des Gerichtshofs jahrelang blockiert. Heute hat das russische Parlament, die Duma, nun von rot auf grün geschaltet, und das ist auch ein Erfolg für die Schweiz. Sie präsidiert zur Zeit den Europarat.