Der Bundesrat schlägt dem Parlament eine einseitige Schutzklausel für die Steuerung der Zuwanderung aus der EU vor. Doch kaum jemand ist zufrieden mit der vorgeschlagenen Umsetzung. Selbst Bundesrätin Simonetta Sommaruga betonte, es handle sich nur um eine vorübergehende Lösung. Reaktionen und Einordnung aus Bern und Brüssel.
Inhalt
Scharfe Kritik an einseitiger Schutzklausel
Der Bundesrat schlägt dem Parlament eine einseitige Schutzklausel für die Steuerung der Zuwanderung aus der EU vor. Mit der EU will er weiter im Gespräch bleiben. Doch kaum jemand ist zufrieden. Selbst Bundesrätin Simonetta Sommaruga betonte, die einseitige Schutzklausel sei nur eine Zwischenlösung.
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