Wer entscheidet, wenn sich die Schweiz und die EU bei der Auslegung von Verträgen nicht einig sind? Das ist ein Kernproblem bei den institutionellen Fragen, die der Bundesrat mit der EU klären möchte. Das letzte Wort, das hat der Bundesrat heute entschieden, soll der Europäische Gerichtshof haben.
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Schweiz-EU: Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden
Der Bundesrat will mit der EU über die institutionellen Fragen verhandeln. Bei Streitigkeiten über die Auslegung von übernommenem EU-Recht soll der europäische Gerichtshof entscheiden.
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