Schweiz muss Datenschutz verbessern

Die Schweiz erfüllt die EU-Richtlinien für den Datenschutz noch nicht. Damit sie Ende 2008 dem Schengener Raum und dessen Informationssystem beitreten kann, muss sie einiges ändern.Die Schengener Datenbank enthält 13 Millionen Einträge, die bei einer Fahndung nach Personen und Sachen in jedem Schengen-Land jederzeit abgerufen werden können. Erst wenn die Schweiz die EU-Richtlinien erfüllt, darf sie sich in dieses Informationssystem einklicken. Laut EU-Experten ist die Schweiz aber noch weit davon entfernt. Beispielsweise sei die Unabhängigkeit des Eidgenössischen Datenschutz-Beauftragten nicht gewährleistet.