Steuerstreit: Bundesrat verhandelt nicht

Der Bundesrat legt im Steuerstreit mit der EU seine Position fest. Zentraler Punkt: Zu verhandeln gibt es nichts, Änderungen im Steuersystem seien aber trotzdem möglich.

Weitere Themen:

Zürcher Forscher machten sich in einer Studie auf die Spuren des «typischen» Sexualstraftäters.

Polit-Krise in Belgien: Die Bildung einer neuen Regierung wird weiter verzögert.

Im US-Wahlkampf wird das Schweizer Gesundheitssystem immer wieder als Musterbeispiel herangezogen.

Die «letzte Hexe Europas», Anna Göldi, wird rehabilitiert.

Einzelne Beiträge

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  Bundesrat beharrt im Steuerstreit auf seiner Position

  01:24 min

  Der Bundesrat hat seine Position im Steuerstreit mit der EU bekräftigt und betont, es werde nicht verhandelt. Termingerecht hat Finanzminister Hans Rudolf Merz einen Bericht präsentiert, der aufzeigt wie die EU selber Unternehmen mit sogenannten Beihilfen unter die Arme greift und damit die vielgepriesene Steuerharmonie ebenfalls gehörig trübt. Am nächsten Montag treffen sich Vertreter der Schweiz und der EU zu einer Aussprache in Brüssel. Der EU sind insbesondere die Steuervergünstigungen für Holding-Gesellschaften ein Dorn im Auge.

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  Steuerstreit könnte andere Dossiers belasten

  04:45 min

  Mit der EU stehen neue Gespräche an. Bereits für Donnerstag findet sich der Strommarkt, nächste Woche der Steuerstreit auf der Traktandenliste. Weitere Dossiers folgen in den kommenden Monaten. Im Steuerstreit hat Finanzminister Merz mit seinem Bericht noch einmal signalisiert, dass er eigentlich nicht gedenkt, von seiner Position abzurücken. Ist diese harte Haltung nicht eine Belastung für die anderen Dossiers?

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  Den «typischen» Sexualstraftäter gibt es nicht

  02:44 min

  Zürcher Forscher kommen zum Schluss, dass gezielte, massgeschneiderte Therapien das Rückfall-Risiko von Sexual- und Gewaltstraftätern verringern können. Die Wissenschaftler haben in einer bisher einzigartigen Studie im Auftrag des Bundesamtes für Justiz nach charakteristischen Merkmalen und belastenden Faktoren für Gewalt- und Sexualstraftäter gesucht.

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  Polit-Krise in Belgien spitzt sich zu

  02:54 min

  Die politische Krise in Belgien spitzt sich zu: In einem Alleingang haben die flämischen Parteien im Innenausschuss des Parlaments für eine teilweise Staatsreform gestimmt. Die frankophonen Parteien, die zur Bildung einer neuen Regierung gebraucht werden, boykottierten die Abstimmung. Fünf Monate nach den Wahlen steht der flämische Christdemokrat Yves Leterme damit bei seiner Aufgabe einer Regierungsbildung vor dem Aus.

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  Harte Zeiten für Rumänen in Italien

  03:16 min

  Nach dem von einem Rumänen verübten Mord an einer Italienerin berät das Parlament in Rom über ein neues Gesetz zur schnelleren Ausschaffung unliebsamer Einwanderer. Der rumänische Ministerpräsident und sein Aussenminister sind nach Rom gereist und bemühen sich um Schadens-Begrenzung.

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  Schweizer Gesundheitssystem ist Vorbild für die USA

  03:53 min

  Das Schweizer Gesundheitssystem hat bei US-Experten Vorbildcharakter. Auch im Präsidentschaftswahlkampf wird die Schweiz deshalb immer wieder als Musterbeispiel herangezogen. Kein Wunder also, lässt sich zur Zeit eine Delegation aus dem amerikanischen Gesundheitsministerium in Bern das Schweizer System vorführen.

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  «Letzte Hexe Europas» wird rehabilitiert

  04:06 min

  Anna Göldi, die «die letzte Hexe von Europa», wird rehabilitiert. Das Glarner Kantonsparlament - der Landrat - hat dafür den Weg freigemacht. Göldi war Dienstmagd in Glarus und wurde vor 225 Jahren hingerichtet, weil sie das Kind ihres Hausherrn verhext haben soll. Ihr tragisches Schicksal erregte grosses Aufsehen, damals wie heute. Die Debatte im Landragt zeigte, dass an dieser Geschichte die Glarnerinnen und Glarner noch immer nagen.

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  Die echten Patrioten treffen sich auf dem Rütli

  03:14 min

  Einmal mehr standen auf dem Rütli Patriotismus und Tradition im Mittelpunkt. Wie immer am Mittwoch vor Martini (11.11.) stand das traditionelle Rütli-Schiessen auf dem Programm. Es war - im Gegensatz zur 1.-Augustfeier - ein Anlass ohne Polizei und Eintritts-Billet.

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