SVP-Durchsetzungsinitiative teilweise ungültig
Die Durchsetzungsinitiative verstösst zum Teil gegen zwingendes Völkerrecht, stellt der Bundesrat fest. Sie gebe vor, wie das Rückschaffungsverbot anzuwenden sei. Das zwingende Völkerrecht sehe aber noch weitere Fälle vor. Darum soll das Parlament die Initiative teilweise für ungültig erklären und dem Volk ohne diesen Passus vorlegen.
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