SVP macht bei Ausschaffungen Druck
Gemäss Bundesamt für Statistik werden mehr als 40 Prozent der verurteilten Ausländer nicht ausgewiesen, obwohl dies vom Gesetz vorgesehen wäre. Die Gerichte würden zu viele Ausnahmen machen, beklagt die SVP und bläst zum Sturm auf die so genannte Härtefallklausel. Was steckt dahinter?
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