Ungarn: Undemokratisches Mediengesetz

Seit einem halben Jahr regiert in Ungarn Viktor Orban mit seiner national-konservativen Fidesz-Partei. Orban kann sich auf 2/3 der Parlamentssitze stützen. Er kann nach Belieben Gesetze erlassen und sogar die Verfassung ändern und er zögert nicht, diese Macht auch grosszügig zu nutzen. Orban denkt nicht daran, Rücksicht auf Andersdenkende zu nehmen. Sein jüngster Streich ist das neue Mediengesetz. Es stellt die öffentlichen Medien faktisch unter staatliche Kontrolle.