Verfassungswidriger Vorschlag zum «Mobility Pricing»
Das «Mobility Pricing» soll helfen, den Verkehr besser zu steuern. Wer zum Beispiel zu Stosszeiten auf der Strasse oder im öffentlichen Verkehr unterwegs ist, soll mehr bezahlen. Doch der bundesrätliche Vorschlag zum «Mobility Pricing» verstosse in dieser Form gegen die Verfassung, sagen Staatsrechtler.
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