Verhandlungsabbruch: Hätte das Parlament entscheiden müssen?

Der Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen abzubrechen, wird Folgen haben. Nun wird eine grundsätzliche Frage aufgeworfen: Darf der Bundesrat einen solchen Entscheid überhaupt selbst fällen?

Einzelne Beiträge

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  Verhandlungsabbruch: Hätte das Parlament entscheiden müssen?

  04:13 min

  Der Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen abzubrechen, wird Folgen haben. Nun wird eine grundsätzliche Frage aufgeworfen: Darf der Bundesrat einen solchen Entscheid überhaupt selbst fällen?

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  André Holenstein: «Den Blick fürs grosse Ganze aus den Augen verloren»

  07:13 min

  Der Bundesrat hat das Rahmenabkommen mit der EU platzen lassen. André Holenstein ist Professor für Schweizer Geschichte an der Universität Bern und Mitverfasser des Buches «Die Souveränität der Schweiz in Europa». Das Gespräch mit ihm über den Entscheid des Bundesrates.

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  Schweizer Maschinenindustrie fürchtet Exportschwierigkeiten

  04:18 min

  Nach dem Aus für das Rahmenabkommen befürchtet die Schweizer Maschinenindustrie Ärger: Es sei ungewiss, ob Schweizer Maschinen auch in ein paar Jahren noch reibungslos in die EU exportiert werden können.

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  Biden ordnet Untersuchung zum Corona-Ursprung an

  02:56 min

  Stammt das Corona-Virus doch aus einem chinesischen Labor? Diese Frage stellt man sich derzeit in den USA. Etwas überraschend hat US-Präsident Joe Biden die Geheimdienste angewiesen, einen neuen Bericht über den Ursprung des Corona-Virus anzufertigen.

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  Was spricht gegen das Aussetzen des Patentschutzes?

  07:05 min

  Der Impfstoff gegen Corona ist knapp, vor allem in ärmeren Ländern. Würde eine Lockerung des Patentschutzes zu mehr Impfstoff führen? «Nein», sagt der Schweizer Rechtswissenschaftler Reto Hilty. «Das Erlauben des patentrechtlich Möglichen führt nicht dazu, dass die Impfstoffe in grösseren Mengen hergestellt werden». Ein Gespräch.

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  Corona-Hotspot in Bangkoks grösstem Armenviertel

  05:55 min

  Gleich zu Beginn der Corona-Pandemie hat Thailand die Grenzen geschlossen. So gab es lange kaum Neuansteckungen. Doch seit April steigen die Zahlen. Dramatisch ist die Lage in den Armenvierteln Bangkoks. Dort fühlen sich viele von der Regierung im Stich gelassen. Die Reportage aus Klong Toey, dem grössten Armenviertel der Stadt.

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  Die Renaissance der Landsgemeinde in Stans

  03:49 min

  Die Nidwaldner Landsgemeinde, die 1996 zum letzten Mal stattgefunden hat, erlebte gestern in Stans eine kleine Neuauflage. Der Gemeinderat von Stans hat die Gemeindeversammlung wegen Corona unter freiem Himmel abgehalten.

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