«Verlässlichkeit der Schweiz wird aufs Spiel gesetzt»
Die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP will, dass Landesrecht vor Völkerrecht geht. Und deshalb nötigenfalls internationale Verträge gekündet werden. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagt dezidiert Nein zur Initiative, über die voraussichtlich im kommenden Jahr abgestimmt wird.
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