Verschobene Kampfjet-Abstimmung lässt Fragen offen

Die Initiative gegen den F-35-Kampfjet wird im März 2023 nicht zur Abstimmung kommen. Damit reicht es zeitlich nicht für eine Abstimmung vor dem Offertenschluss der US-Regierung. Der Bundesrat will damit eine Sonderbehandlung von künftigen Volks-Initiativen gegen Finanzgeschäfte verhindern. Doch es gibt einen verfassungsrechtlichen Haken an der Sache.